AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10. Besondere Bedingungen für Reparaturdienstleistungen
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Einlösung von Geschenkgutscheinen
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Verhaltenskodex
16. Alternative Streitbeilegung

1) Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der VON SCHÜTZ c/o HOOSA GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart “Amazon Payments” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend “Stripe”). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46,11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.11 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.12 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.13 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.14 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “Klarna” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar:
https://vonschutz.com/payment/

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante”, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• postalisch

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

• 7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung der Ware;
• Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen;
• Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu laufen, wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung erfolgt.

7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht:

• Auf die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz,
• In Fällen, in denen der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• Für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• Für jede bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so unterliegt er den Untersuchungs- und Rügepflichten des Kaufmanns (§ 377 HGB). Kommt der Kunde diesen Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden dem Zusteller zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach spezifischen Kundenwünschen

8.1 Ist der Verkäufer nach dem Vertrag verpflichtet, die Ware neben der Lieferung der Ware nach bestimmten Kundenwünschen zu bearbeiten, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht hat, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Er stellt insbesondere sicher, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer Verletzung von deren Rechten durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer entstehen können. Der Kunde übernimmt auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung im Falle von Ansprüchen Dritter erforderlichen Informationen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, die Bearbeitung von Aufträgen abzulehnen, wenn die vom Kunden zu diesem Zweck bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten.

9) Besondere Bedingungen für Installations-/Montagedienstleistungen

Ist der Verkäufer nach dem Vertrag verpflichtet, die Aufstellung oder Montage der Ware beim Kunden sowie die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen (z.B. Aufmaß) vorzunehmen, gilt Folgendes:

9.1 Der Verkäufer erbringt seine Dienstleistungen nach eigenem Ermessen persönlich oder durch von ihm ausgewähltes qualifiziertes Personal. Der Verkäufer kann sich auch der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Namen handeln. Sofern in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person für die gewünschte Leistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer alle notwendigen Informationen, die für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlich sind, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern die Beschaffung dieser nicht zu den vertraglichen Pflichten des Verkäufers gehört.

9.3 Nach Abschluss des Vertrags nimmt der Verkäufer Kontakt mit dem Kunden auf, um einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde stellt sicher, dass der Verkäufer oder das von ihm beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen des Kunden hat.

9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst nach Abschluss der Montagearbeiten und Übergabe an den Kunden auf diesen über.

10) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Wenn der Verkäufer vertraglich verpflichtet ist, einen Artikel des Kunden zu reparieren, gilt Folgendes:

10.1 Die Reparaturleistungen werden in den Räumlichkeiten des Verkäufers erbracht.

10.2 Der Verkäufer erbringt seine Dienstleistungen nach eigenem Ermessen persönlich oder durch von ihm ausgewähltes qualifiziertes Personal. Der Verkäufer kann sich auch der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Namen handeln. Sofern in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person für die gewünschte Leistung.

10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern die Beschaffung dieser nicht zu den vertraglichen Pflichten des Verkäufers gehört. Insbesondere muss der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zur Verfügung stellen und ihn über alle Umstände informieren, die den festgestellten Fehler verursacht haben könnten.

10.4 Sofern nicht anders vereinbart, muss der Kunde den zu reparierenden Gegenstand auf eigene Kosten und eigenes Risiko an den Standort des Verkäufers schicken. Der Verkäufer empfiehlt, dass der Kunde zu diesem Zweck eine Transportversicherung abschließt. Darüber hinaus empfiehlt der Verkäufer, dass der Kunde den Artikel in einer geeigneten Transportverpackung versendet, um das Risiko von Transportschäden zu verringern und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über offensichtliche Transportschäden informieren, damit der Kunde gegebenenfalls seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann.

10.5 Der Rückversand der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson in den Geschäftsräumen des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden schließt der Verkäufer eine Transportversicherung für den Artikel ab.

10.6 Der Kunde kann den zu reparierenden Gegenstand auch persönlich beim Verkäufer anliefern und wieder abholen, wenn dies in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers vorgesehen ist oder die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorgenannten Regelungen zur Kosten- und Risikoverteilung für den Versand und die Rücksendung der Sache entsprechend.

10.7 Die vorstehenden Regelungen schränken die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden beim Kauf von Waren des Verkäufers nicht ein.

10.8 Für Mängel an der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegebene Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden “Aktionsgutscheine” genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn eine solche Einschränkung im Inhalt des Aktionsgutscheins angegeben ist.

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine rückwirkende Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.5 Der Wert der Waren muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein verbleibendes Guthaben wird vom Verkäufer nicht zurückerstattet.

11.6 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung abzudecken, kann eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden, um die Differenz zu decken.

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein bezahlten Waren innerhalb seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise zurückgibt.

11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Nutzung durch die auf dem Gutschein genannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.

12) Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (im Folgenden “Geschenkgutscheine” genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern auf dem Gutschein nicht anders angegeben.

12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs des Gutscheins einlösbar. Das Restguthaben wird dem Kunden bis zum Verfallsdatum gutgeschrieben.

12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine rückwirkende Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

12.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

12.6 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung abzudecken, kann eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden, um die Differenz zu decken.

12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Nutzung durch die auf dem Gutschein genannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.

13) Geltendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Gerichtsbarkeit

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist jedoch in den vorgenannten Fällen in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Verhaltenskodex

• Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative “Fairness im Handel” unterworfen, die online unter Fairness im Handel Teilnahmebedingungen(https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/) eingesehen werden können.

16) Alternative Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.